Grüne – verantwortungsvoll für den Krieg
“Verantwortungsvolle Einmischung”
so zieht Tom Koenigs, grüner Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Resümee aus dem Natokrieg gegen Libyen. In Libyen habe die internationale Gemeinschaft bewiesen, dass der Schutz von Zivilisten vor Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kein leeres Versprechen ist.“ meint er in einem Gastkommentar in der FR vom 8.11.2011. Die Schutzverantwortung der internationalen Staatengemeinschaft rechtfertige die bewaffnete Intervention. Seine “völkerrechtliche” Ableitung des Kriegsgrundes ist so simpel wie brutal. Weil Gaddafi “einen Machtverzicht prinzipiell ablehnte”, habe er “die leiseste Hoffnung auf eine Verhandlungslösung zunichte gemacht”, um die sich die “internationale Staatengemeinschaft” bemüht habe. Daher sei dann auch der “Regimewechsel” legitimes Kriegsziel gewesen. Nun, damit war die Nato erfolgreich.
Die “Ratte Gaddafi” gelyncht – und die Bevölkerung massakriert
Am 20.10.2011 zeigte der Sender Al Arabia eine Betonwand in Sirte mit der Aufschrift, “Dies ist der Platz der verfluchten Ratte Gaddafi – Gott ist groß.” Davor sind zwei Leichen auf den Bildern zu sehen. (t.online.de, AFP und dpa, 20.10.2011) Eine Hinterlassenschaft der Rebellenmilizen in der völlig zerstörten Heimatstadt Gaddafis, nachdem sie von den Natobombern in die Finsternis gebombt wurde “blasted into the Dark Ages” (Wyre Davis in BBC News v. 26.10.2011, www.bbc.co.uk) Im Stadtzentrum wurden mehr als 50 Leichen von Zivilisten, Frauen und Kindern unter den Trümmern eines mehrstöckigen Gebäudes gefunden, das von einem Nato Luftangriff engeebnet wurde. (alarabia.net, AFP 29.10.2011) Mitarbeiter von Human Rights Watch sind am 23.10.2011 in der Nähe eines Hotels auf 53 Leichen gestoßen, die einem mutmaßlichen Massaker durch die Ex-Rebellen zum Opfer gefallen sind. (nachrichten t.online.de, AFP 24.10.2011) Lt. BBC News vom 26.10.2011 “erschossen mit hinter dem Rücken verbundenen Händen.” Voice of Russia berichtet darüber hinaus von einem Massengrab von 247 Toten, das auf einem Hotelgelände in Sirte von Mitarbeitern von Menschenrechtsorganisationen gefunden wurde. (30.10.2011). Die genannten Online Medien berichteten weiter von Vertreibungen unbewaffneter Zivilisten, ja der Einwohnerschaft ganzer Städte wegen der Loyalität zu Gaddafi.
Massenmedien im Dienste der Kriegspropaganda
Diese Meldungen geben nur einen kleinen Ausschnitt aus der Nachrichtenlage nach der Einnahme von Sirte durch die sog. Rebellenmilizen wieder und erst recht über die Greuel des Krieges insgesamt. Da die Greueltaten aber nicht von dem sog. Gaddafi-Regime begangen wurden, versickerte die Blutspur in einem dünnen Nachrichtenrinnsal in den Massenmedien, wonach sich der Übergangsrat um Aufklärung einiger ungeklärter Vorkommnisse bemühe. Die Verbrechen der Nato bleiben ebenso unerwähnt wie die illegale Gefangennahme tausender Personen, von denen übereinstimmend Voice of Russia (24.11) und alarabia.net. (23.11.2011) unter Berufung auf AFP berichteten. Die Informationen entstammen dem UN-Bericht, der Ban Ki-moon zur Vorlage an den Sicherheitsrat übergeben wurde.
Erst mit Verspätung wurden einige Informationen aus dem UN-Bericht dann wenig spektakulär gemeldet und gelangten wenigstens auf die hinteren Seiten einiger Tageszeitungen. Am 30.1.2011 berichtete die RNZ von Folter in den Gefängnissen der Rebellenmilizen und von Verdächtigungen alleine aufgrund der Hautfarbe. Am 1.12.2011 berichtete dann die FAZ recht ausführlich von dem “UN-Bericht zu Rassismus in Libyen” und von siebentausend Schwarzafrikanern, darunter Frauen und Kindern, die seit Gaddafis Sturz ohne Zugang zu Anwälten inhaftiert sind.
Den Völkermord verhindert’?
Die Natointervention habe den Völkermord verhindert, meint Tom Koenigs. Warum? Weil Gaddafi die (bewaffneten) Rebellen als Kakerlaken und Ratten beschimpft habe. Das reicht ihm. Ebenso wie dem “linken Philosophen” Bernard Henry Levy, kurz BHL, der “in Libyen zum Feldherrn geworden” ist. (Stefan Ulrich in www.süddeutsche.de, 12.11.2011) und der die Verhinderung des Völkermords sich gleich selbst und seiner Kumpanei mit Sarkozy ans Revers heftet. “Immer die Menschenrechte in seinem Tornister”, “propagiert er die Pflicht der Weltgemeinschaft, diese notfalls gewaltsam zu verteidigen.” (SZ. s.o.)
Dabei waren rassistische Pogrome der Rebellen gegen Schwarzafrikaner früh erkennbar und der Völkermord damit virulent. Aber eben nicht durch das sog. Gaddafi-Regime. Gunnar Heinsohn, Autor des “Lexikons der Völkermorde” (1998) zitierte in der FAZ vom 22.3.2011 den bekannten Journalisten und Dokumentarfilmer Farai Sevenzo aus Zimbabwe, der regelmäßig u.a. für die BBC arbeitet: “Ein türkischer Bauarbeiter sagte zu BBC ´Wir hatten siebzig bis achtzig Leute aus dem Tschad in unserer Firma. Sie wurden mit Baumscheren und Äxten niedergemetzelt und von den Angreifern beschuldigt, für Gaddafi Truppen zu stellen. Auch die Sudanesen wurden massakriert. Wir haben es selbst gesehen.`” Farai Sevenzo kam schon damals, im Februar 2011, zu dem Schluß, “Weil vermutlich Söldner aus dem Tschad und Mali für ihn (Gaddafi) kämpfen, sind eine Million afrikanischer Flüchtlinge und Tausende afrikanischer Wanderarbeiter in Gefahr, ermordet zu werden.” (FAZ, s.o.)
Die Nato – internationale Brigade der Weltrevolution
Die grüne Fraktion des Europaparlaments protestierte seinerseits umgehend gegen das Abstimmungsverhalten Deutschlands im Sicherheitsrat. Der prominente grüne Abgeordnete des Europaparlaments, Daniel Cohn Bendit, rief mit Bernard Henry Levy und den sog. antitotalitären Intellektuellen in der “Le Monde” zur bewaffneten Intervention auf. Als liberalen Gelegenheitspazifismus geißelte Joschka Fischer auf der Lit.Cologne in Köln die Enthaltung der Bundesrepublik, “ein Riesenfehler” und verglich die Lage in Libyen mit der auf dem Balkan. (FAZ, 23.3.2011) Rassistische Pogrome, Folter und illegale Verhaftungen, extralegale Tötungen, über zehntausend Bomben- und Raketenangriffe der Nato und inzwischen auf vierzigtausend geschätzte Kriegstote, die grün-linke Schickeria geht mit einer bemerkenswerten Nonchalance mit dem Krieg um, als handele es sich um eine Montagsdemo. Die Welt mit Waffengewalt zu verbessern, sei “eigentlich ein linkes Programm”, meinte Fischer auf dem Kölner Literatur Fest, “so wie ich es in meiner linksradikalen Siebziger-Jahre-Zeit gehabt hatte.” (FAZ, s.o.) Und BHL sieht sich “auf den Spuren eines Malraux im Spanischen Bürgerkrieg” (SZ, s.o.) Schon haben die Revolutionäre den nächsten Feind im Visier. “Assad est le prochain sur la liste” (Bernard Henry Levy), “Auch in Syrien wäre ein Eingreifen legitim.” (Tom Koenigs) und in Iran…und … Der Kampf geht weiter!
