Die griechische Tragödie und das Dilemma der europäischen Linken
Am Sonntag sind in Griechenland Neuwahlen, nachdem die letzten Wahlen zur Unregierbarkeit des Landes geführt haben. Und mit dieser Wahl steht das Schicksal des Euro und damit die Zukunft Europas im Fokus. Diese Wahlen sind daher so etwas wie der Kulminationspunkt der Krisenpolitik und damit auch eine Herausforderung für die Politik der gesamten europäischen Linken und den vielbeschworenen ,,Kampf gegen die Finanzmärkte.”
Die Tragödie
Als sich im Mai 2010 die Volksbewegung in Griechenland radikalisierte, richtete sich die entladene Wut erstmals gegen die Banken und führte direkt in ein Trauma. 3 Tote Angestellte der Bank erschütterten die Protestbewegung.
Diese Tragödie offenbarte dramatisch die Widersprüche der Protestbewegung in Griechenland und darüber hinaus in ganz Europa. Nicht zu Unrecht geraten die Banken als die Sinnbilder des Finanzkapitals ins Zentrum des Volkszorns, und nicht zu Unrecht verspüren die Menschen, daß es die hochentwickelte Finanzwirtschaft ist, die in der Krise von ihnen ihren Tribut fordert. Einmal schlug nun die rhetorische Pflege des Feindbilds Nummer 1 in materielle Gewalt gegen die Banken um. Aber dann zeigte sich auf beklemmende Weise, es waren verzweifelte Bankangestellte und –kunden, die in dem brennenden Gebäude um ihr Leben rangen und den Tod fanden, also die sprichwörtlichen Menschen wie du und ich. Sowenig wie in den geweihten Kathedralen des christlichen Abendlandes der leibhaftige Gottvater haust, sowenig sind die Banken die Heimstätten des leibhaftigen Antichristen. Die Spitze des Protests erwies sich als Schlag gegen den Protest selbst und brachte die Volksbewegung vorübergehend zum Erliegen.
Der Dualismus der griechischen Protestbewegung
Nachdem die Protestbewegung nach dieser Tragödie aus ihrer Schockstarre erwachte, kehrte sie auf weniger gewaltsame Weise zurück. Dabei entwickelte sich ein Dualismus, der in die gleiche widersprüchliche Spirale führte, wie sie sich letztlich in dem verhängnisvollen Anschlag auf die Athener Bank zeigte. Auf der einen Seite entwickelten die Volksbewegungen gegen die Sparpolitik ihrer jeweiligen Regierungen eine Dynamik, wie man sie im sog. Nachkriegseuropa nicht mehr kannte. Auf der anderen Seite betrieben die Volksvertreter beharrlich eine Politik der Unterordnung unter die Befehlsgewalt der Troika aus EU- Kommission, Internationalem Währungsfonds und EZB. Die Komponenten dieser Politik sind auf der einen Seite der Rettungsschirm, mit dem Griechenlands Verbleib in der Eurozone gesichert werden soll, und auf der anderen Seite die von der Troika geforderten Strukturanpasssungen. In völlig berechtigter Kritik wird diese Seite auch als Spardiktat verdammt. Diese beiden Komponenten bestimmen nun allerdings die Beziehungen der Volkswirtschaft Griechenlands in und zu der Währungsunion. Es zeigt sich dabei wieder, daß die Banken darin nur die Rolle als Verrechnungsstellen in einem überaus fragilen und zum Teil rein virtuellen Beziehungsgeflecht spielen. Die Währungsunion machte die Währung der nationalen Volkswirtschaften unabhängig von der realen Wertschöpfung. Für Griechenland bedeutete dies über einen langen Zeitraum die Möglichkeit der Refinanzierung mit sog. billigem Geld, also mit einem an dem Euro orientierten niedrigen Zinssatz für Staatsanleihen. Billiges Geld ist natürlich falsch, da Geld keinen Preis hat, sondern Preise nur abbildet. Im Falle Griechenlands bildete der Euro die Preise falsch ab. Faktisch konnte Griechenland zur Freude der Exportwirtschaft z.B. Deutschlands in hohem Maße Güter importieren, die es eigentlich gar nicht bezahlen konnte. Im Zuge der Finanzkrise wurden die offenen Schuldsalden dann zu einem Risikofaktor nicht nur für die Volkswirtschaft Griechenlands, sondern des gesamten Euroraums, zumal sich in anderen Ländern vergleichbare Entwicklungen abspielten, und für Griechenland die Refinanzierung auf den Kapitalmärkten immer teurer bis unmöglich wurde. Der gewissermaßen natürliche volkswirtschaftliche Reflex einer Abwertung der nationalen Währung war durch den Euroverbund abgeschnitten und drängt markttechnisch zu einer realen Abwertung durch Senkung der Preise und Löhne.
Während nun die Protestbewegungen Sturm liefen gegen das Spardiktat, sorgten die wechselnden Regierungen mit ihrer Unterwerfungspolitik für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. In ganz Europa hallt die Kritik nach, mit dem Rettungsschirm würden nicht die Griechen, sondern die Banken gerettet. Und so ist es in der Tat. Kaum ein Cent der Rettungsgelder erreicht die Griechen selbst, sondern wird gleich durchgereicht an private Gläubiger wie Banken, Investment- und Hedge-Fonds. Aber, wenn dies nun so ist, warum pfeifen die Griechen dann nicht einfach auf die Rettungsgelder und stürzen dieses volksfeindliche System?
Reichten ein paar Hunderttausend Demonstranten auf dem Tahrir Platz, um eine angeblich so gefürchtete und allmächtige Diktatur zu stürzen, so hätten die Griechen bei der Dynamik ihrer Revolte sich ebenfalls des verhassten Systems entledigen können. Aber die Volksvertreter und selbst die demokratisch nicht mehr legitimierte Technokratenregierung waren keine Autokraten. Sie hätten ,,ihre” Macht auch nicht mit Panzern verteidigt und hatten dies auch gar nicht nötig. Der Protest auf der einen und die Regierungspolitik auf der anderen Seite verharrten in einer bemerkenswerten Koexistenz. Sie stellen sich dar als zwei Pole, die zwar im Zwist miteinander, aber doch gleichermaßen im griechischen Volk verankert sind. Dies nicht im Sinne von zwei unversöhnlichen Lagern, sondern im Sinne eines Risses quer durch den Einzelnen selbst. Dies verweist auf das Dilemma der Revolte, die sich im Kern um sich selbst dreht.
Der Wahlsieg von Syriza und die Herausforderung Europas
Eine neue Situation schufen dann die Wahlen vom 6.5.2012 mit dem vorläufigen Sieg des Linksbündnisses Syriza. Was sich bis dahin als eine Art Arbeitsteilung zwischen Protest und Regierungspolitik herausgebildet hat, der Dualismus von Protest gegen die Sparpolitik und der Erhalt des Euros, hat sich nunmehr in dem Wahlprogramm von Syriza vereint. Die Katze läßt nun mal das Mausen nicht. Selbst dieses radikale Linksbündnis hält fest am Verbleib in der Eurozone und hält die Hand auf für die Rettungsgelder. Dies allerdings bei gleichzeitiger Zurückweisung des Spardiktats. Hier zeigt sich die andere Seite der unheimlichen Macht des Geldes, seine verführerische Glitzerwirkung. Zum Euro drängt, am Euro hängt doch alles, wie schon der alte Goethe wußte.
Sollte die neue Regierung das sog. Memorandum aufkündigen und die Troika ihre Warnung dann wahr machen, für diesen Fall die Rettungsgelder nicht mehr auszuzahlen, hat dies allerdings die Staatsinsolvenz zur Folge und das wahrscheinliche Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Nach verschiedenen Umfragen wünschen sich 80% der Griechen jedoch den Verbleib in der Eurozone. Am wahrscheinlichsten ist daher ein Wahlausgang, der diesen Verbleib sichert bei gleichzeitiger (maßvoller) Neuverhandlung des Memorandums, wie sie inzwischen auch von den anderen maßgeblichen Parteien gefordert wird. Der radikale Vorstoß von Syriza, falls er sich durchsetzt, ist dabei jedoch ein riskantes Spiel über die Bande. Das Linksbündnis spekuliert darauf, daß die Reaktionen ,,der Finanzmärkte” auf einen Staatsbankrott Griechenlands für die gesamten Volkswirtschaft der Europäischen Union einen größeren Schaden anrichtet als das griechische Fass ohne Boden. Es ist damit eigentlich nicht nur ein Spiel über die Bande der Finanzmärkte. Um es weniger nebulös zu sagen, das Finanzkapital wird zum Mitspieler erkoren. Niemand fürchtet den vollständigen Zahlungsausfall Griechenlands so sehr wie ,,die Finanzmärkte”. Von dort erhält diese Politik daher auch direkte Schützenhilfe. ,,Ich glaube, daß niemand wagt, die Reißleine bei Griechenland zu ziehen….Die Politik wird nicht für die gravierenden Konsequenzen eines Griechenland-Austritts verantwortlich sein wollen.” , so Ewen Cameron Watt, Chefstratege des Blackrock Investment Instituts, beispielhaft für die Finanzakteure an den Märkten (1)
Spätestens hier kippt die vermeintliche Revolte gegen die Finanzmärkte um in das genaue Gegenteil. Die gesamte europäische Linke folgt inzwischen dieser Logik, sich aus der Abhängigkeit der Finanzmärkte zu befreien, indem man diese massenhaft mit Geld füttert.
Die europäische Linke als Schrittmacher eines Europas des Finanzkapitals
Im Zuge der Finanzkrise gerieten die Finanzakteure an den Kapitalmärkten deswegen in die Kritik, weil sie längst mit Summen jonglierten, die die sog. Realwirtschaft nicht mehr abbildeten , d.h. mit Werten, die die Realwirtschaft gar nicht mehr produzierte. Und jetzt sammelt sich die gesamte europäische Linke hinter dem Konzept, die Schuldenkrise mit noch mehr Schulden zu bekämpfen. Wachsen statt Sparen, ist das Schlagwort. Der als Brandmauer aufgebaute 700 Milliarden schwere permanente Rettungsfonds ESM soll schon nicht mehr ausreichen. Auf die Rettungspakete sollen nun auch noch Konjunkturpakete draufgesattelt werden. Marshallpläne statt Sparprogramme werden gefordert, wobei unterschlagen wird, daß sich der Marshallplan für westeuropäische Länder nach unterschiedlichen Angabe zwischen 1,2% bis 4,5% des BIP (Bruttoinlandsprodukts) der Volkswirtschaften belaufen hat und Griechenland jetzt schon über 170% seines BIP an Hilfen erhalten hat.
Auf die Frage, wie das alles finanziert werden soll, laufen die Antworten alle auf die Gemeinschaftshaftung hinaus. Flugs wird dies dann ideologisch als Vertiefung der europäischen Integration überhöht. Das Europaparlament hat gerade erst, am 12.62012, die Einführung eines europäischen Schuldentilgungsfonds (eine Vorstufe von Eurobonds) zusammen mit einem Wachstumsfonds und der mittelfristigen Einführung von Eurobonds gefordert und folgt damit den Vorgaben des neugewählten sozialistischen Präsidenten Frankreichs Francois Hollande. Der grüne Abgeordnete Sven Giegold verkündete daraufhin bereits das Ende des Sparkurses von Angela Merkel. (2)
In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau fordert der Bereichsleiter Wirtschaftspolitik der Bundesverwaltung der Gewerkschaft Verdi die Einführung einer Banklizenz für den ESM. (3) Und die Partei “Die Linke” fordert in einem 6-Punkte-Programm zusammen mit Syriza gar die Direktfinanzierung der Krisenländer durch die EZB. (4)
Das relativ kleine und wahrscheinlich nur vorläufige Rettungsprogramm für die spanischen Banken über 100 Milliarden Euro zeigt dabei jedoch wieder, wie der sog. Rettungsmechanismus eigentlich funktioniert. Der ESFS-Krisenfonds nimmt selbst Mittel am Kapitalmarkt auf, die er dann dem spanischen Staat zur Weiterleitung an den spanischen Bankenrettungsfonds Frob als Kredit zur Verfügung stellt. Das Rettungsprogramm basiert auf der im Grunde genommen unsinnigen Logik, nach der sich die verschuldeten Staaten auf den Finanzmärkten Geld beschaffen, mit dem sie dann die Finanzakteure retten. Dies, um damit die Finanzmärkte zu beruhigen und von ihnen weiter Geld zu erhalten. Dieses Vabanquespiel kann nur noch mit einer ständigen Ausweitung der Gemeinschaftshaftung funktionieren. Die nahezu grenzenlose Ausweitung dieses Rettungs- und Wachstumsmechanismus, wie sie geschlossen von der europäischen Linken gefordert wird, bedeutet nichts anderes , als spekulativ mit virtuellem Geld auf die Beschleunigung der Kapitalverwertungsprozesse zu setzen, ganz im Sinne der gerade noch wegen ihrer gewissenlosen Zocker angefeindeten Finanzwirtschaft.
Die Forderung nach der Banklizenz für den Rettungsfonds oder nach Direktfinanzierung durch die EZB laufen auf das gleiche hinaus, nur noch schlimmer. Man mogelt sich dabei nicht an den Finanzmärkten vorbei, wie ,,Die Linke” oder Verdi meinen, ,,Befreiung aus der Geiselhaft der Finanzmärkte.” Diese Vorschläge bedeuten monetäre Staatsfinanzierung in Reinform, d.h. das Anwerfen der Druckerpresse oder, was das gleiche ist, zahlen mit ungedeckten Schecks.
Allen diese Vorschläge, gerade auch die Vergemeinschaftung der Haftung über europäische Schuldentilgungsfonds und Eurobonds, ist gemeinsam, daß sie die private Gläubigerhaftung der Finanzwirtschaft mehr und mehr auf die öffentliche Hand verlagern und öffentliche Gelder zweckentfremdet privatisieren. Das öffentliche Gemeinwesen begibt sich dabei auf immer höherer Stufenleiter in die Abhängigkeit der Finanzwirtschaft und damit unter das Diktat des Finanzkapitals, das allerdings in Form der Zwänge der Finanzmärkte erscheint. Wenn an dieser Politik etwas sozialistisch sein soll, dann ist es ein Schuldensozialismus.
Im Falle Griechenlands wird diese Politik wohl auch verstärkt mit dem Ruf nach europäischer Solidarität überhöht werden. Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. Eine solche Politik kann nur funktionieren, weil die Riesensummen , die über die Krisenbewältigung in Bewegung gesetzt werden sollen, Begehrlichkeiten wecken und nationale Egoismen und vordergründige Egoismen von Interessen- und Klientelgruppen daran hängen. Zum Euro drängt …. Solidarität gibt es in diesem Szenario nicht, nur Interessen.
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(1) FAZ, 12.6.2012
(2)FAZ, 14.6.2012
(3) FR, 11.6.2012
(4) www.linksfraktion.de/positionspapiere/alternativen-austeritätspolitik-bankenrettung
