Kultur.Politik.Kritik

Die globalen Auswirkungen der Ukraine-Krise liegen weniger in dem Aufeinanderprallen zweier Machtblöcke im klassischen Sinne (Großmächte, Imperien oder wie man das nannte) begründet, sondern eher in dem  Aufeinandertreffen zweier Zeitebenen. Auf der einen Seite das um seinen territorialen Machterhalt ringende Rußland (Kampf um die Krim) und auf der anderen Seite der weder territorial, geographisch oder auch nur politisch klar einzugrenzende Westen, der auch schon territorial mit irgendwelchen Gebietsansprüchen an dem Konflikt eigentlich gar nicht beteiligt ist oder beteiligt sein dürfte. Das diffuse  Gebilde ,,der Westen” erschließt sich am ehesten als das wirtschaftliche Gravitationszentrum der Globalisierung, einer nach ständiger Expansion strebenden Wirtschaft (und hier vor allem der viel gescholtenen Finanzmärkte), aus der heraus sich die Visionen einer neuen Weltordnung auch völkerrechtlich artikulieren.  Territoriale Gebietsansprüche im Sinne einer imperialen Landnahme sind innerhalb dieses Denkens fremd, weshalb das Taktieren Rußlands aus dieser Sicht auch eher altmodisch erscheint und die Angriffsfläche für westliche Propaganda bietet. In den Visionen einer  neuen Weltordnung verlieren Grenzen prinzipiell ihre Bedeutung, aber gerade deshalb haben in ihr vor allem Vorstellungen von nationaler und staatlicher Souveränität  ebenso wenig mehr Platz wie der völkerrechtliche Grundsatz der territorialen Integrität. ,,Der Westen” begann seine Mißachtung dieser Grundsätze mit voller Wucht in dem Jugoslawienkonflikt vorzuführen, an dessen Zerfall er durch sein Eingreifen ursächlich beteiligt war und setzte diese in den folgenden Kriegen in Afghanistan, Irak, Libyen bis hin zu dem grenzüberschreitenden Drohnenkrieg fort. Hierin liegt aber auch die Schwachstelle der westlichen Propaganda und der Widerspruch in der Rechtfertigung von Gegenmaßnahmen wegen völkerrechtlicher Regelverstöße von Seiten Rußlands, wenn sich der Westen ausgerechnet jetzt auf ebendiese Grundsätze beruft.  In einer zivilisierten Rechtsordnung käme hier der Grundsatz  der unzulässigen Rechtsausübung zum Tragen unter dem Gesichtspunkt des ,,venire contra faktum proprium”, sinngemäß des ,,Handelns gegen vorausgegangenes Tun”.

Das Assoziierungsabkommen im Kampf um Einflusszonen

Die Revolte in der Ukraine war nicht Auslöser, sondern Teil des Kampfes um die Vorherrschaft in dem letzten verbliebenen Einflussbereich Russlands vor dessen Haustür mit einer langen Vorgeschichte.  Seit März 1998 ist des Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit der Ukraine (PKA) in Kraft als Vorstufe für ein Assoziierungsabkommen.  Das Assoziierungsabkommen soll, so gibt das Außenministerium auf seiner Webseite bekannt,  ,,die Ukraine durch Übertragung der EU-Gesetzgebung wirtschaftlich und politisch schrittweise näher an die EU heranführen.”

Unmittelbar nachdem die ukrainische Regierung und das Parlament (!) die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommen auf dem bevorstehenden Gipfel in Vilnius abgelehnt hatten, begann der diplomatische Poker des Westens, um zu verhindern, daß Rußland ins Spiel kommt. Für die Ukraine, die ihren Finanzbedarf mit bis zu 30 Milliarden Dollar bezifferte, regte Rußland Dreiergespräche der Ukraine mit der EU und Rußland auf dem bereits terminierten Gipfel in Vilnius an, um dem hochverschuldeten Land zu helfen, die der Westen aber empört zurückwies. ,,Absolut inakzeptabel ist der russische Anspruch, bei den Wirtschaftsbeziehungen der EU zur Ukraine mitzureden”, so stellvertretend für viele der grüne Europa-Abgeordnete Werner Schulz (1). Zur gleichen Zeit gingen in Kiew ,,irgendwelche Emissäre” ohne Einladung ein und aus, die, wie der russische Außenminister Lawrow diesen Versuch der ,,Schaffung von Einflusszonen” beklagte,  ,,die politische Führung überreden, sich für Europa und die Vereinigten Staaten zu entscheiden.” (2)

Die USA und die EU schienen kurzfristig taktisch unterschiedliche Wege zu beschreiten, um die Ukraine doch noch für das Abkommen zu gewinnen. Victoria Nuland, für Europa zuständige Abteilungsleiterin im US- Außenministerin und bekannt für ihre Äußerung ,,Fuck the EU”, stützte sich auf die angedrohten Zwangsmaßnahmen der US-Regierung und sprach direkt bei dem Präsidenten vor, um danach prahlerisch von sich zu geben, ,,Nach unserem Treffen habe ich keine Zweifel daran, daß Präsident Janukowitsch weiß, was er zu tun hat.” (3) Derweil warb die Außenbeauftragte der EU Ashton noch mit den positiven Auswirkungen einer Anbindung an Europa auf die Finanzmärkte. Diese war aber nur zu bekommen mit einer gleichzeitigen Annahme eines Hilfskredits des IWF über 15 Milliarden Dollar - und den damit verbundenen Auflagen.

Nicht Selbstbestimmung, sondern politische Bevormundung durch EU-Kommission und IWF Diktat im Dienste der Finanzmärkte

Diese Paarung von EU-Anbindung und IWF Diktat war der Grund der Ablehnung des Assoziierungsabkommens zu diesem Zeitpunkt. Janukowitsch wollte die EU-Assoziierung dagegen, wenn die Ukraine wirtschaftlich stark genug dafür sei und sie in ihrem eigenen Interesse wäre.  Der IWF hat seit 2008, dem Beginn der weltweiten Finanzkrise, als sich ausländische Kapital aus der Ukraine zurückzog, umfangreiche Kreditprogramme aufgelegt, die letztlich an den harten Auflagen für die Bevölkerung gescheitert sind. Seit August 2013 hat der IWF das Land deshalb ,,unter besondere Beobachtung”gestellt. Im Zentrum der Reformauflagen stehen im Falle der Ukraine die Streichung der Subventionierung der Gaspreise und Einschnitte ins soziale Netz wie die Erhöhung des Rentenalters. Janukowitsch stand mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Reformdiktat, das er erniedrigend nannte, übrigens ganz im Einklang mit der Vorgängerregierung Juschtschenko. Auch an dieser sind die Kreditprogramme gescheitert, weil sie statt der geforderten Senkung der Gassubventionen z.B. die Mindestlöhne angehoben hat.

Dieses Zweigespann von EU-Anbindung und IWF Reformdiktate verfolgt in der EU-Ausdehnung immer den gleichen Zweck der Öffnung des Landes für ausländische Investoren und eine entsprechende investorenfreundliche Übernahme von EU Recht. Dies gilt unter anderem auch für den lukrativer werdenden Agrarmarkt der Ukraine, der sich über das geplante Freihandelsabkommen vor allem westlichen Investoren aus dem Agrarbusiness öffnen und diesen einen Monopolzugang ermöglichen soll , das zudem  Rußland ganz von den Handelswegen der dringend benötigten ukrainischen Agrarprodukte abschneiden wird.  Schon heute  ,,(prangern)  Kleinbauernorganisationen wie Via Campesina das ‘land grapping’ an”, u.a. durch deutsche Ökobauern, die wegen niedrigerer Arbeitskosten und Flächenpreise schon große Flächen mit Biogetreide bewirtschaften, das sie in den Westen exportieren. (4)

Janukowitsch hielt die Ukraine vor allem noch nicht reif für die EU und lag dabei streng genommen soweit von der Einschätzung der EU selbst gar nicht entfernt. Die jetzige Eskalation um die Frage der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die plötzliche Eile ist daher nur mit der Konkurrenz mit Rußland zu erklären und dem unbedingten Willen, ihm jeden Einfluß auf die Ukraine abzujagen. Insgesamt ist der Anbindungsprozeß an die EU gegenüber den Beitrittskandidaten eher von einer beständigen Hinhaltetaktik geprägt. Daher auch das widersprüchliche Bild, wonach etwa die Türkei als Beitrittskandidat durchgängig beitrittswilliger Regierungen schon seit 1963 vergeblich auf den Beitritt wartet, während eine beitrittsunwillige Regierung der Ukraine die volle Härte der EU für ihr unbotmäßiges Verhalten zu spüren bekommt. Die EU Machtzentralen erinnern dabei ein wenig an das Imponiergehabe von Mafiabossen, deren ,,Schützlingen” jederzeit klar sein muß, wer in diesem Verhältnis einseitig das Recht hat, die Zusammenarbeit aufzukündigen.

Ursprünglich sollte das PKA bereits 2008 durch die Assoziierung abgelöst werden. In diesem Jahr befand sich die Ukraine jedoch am Randes des Staatsbankrotts. Im Dezember 2011, als auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine das Assoziierungsabkommen dann aber eigentlich unterzeichnet werden sollte, legte die EU selbst erneut  den Annäherungsprozeß der Ukraine an Europa erst einmal wieder aufs Eis. Und im Dezember 2012 verabschiedete das  Europaparlament noch fraktionsübergreifend eine Resolution, mit der es die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen von Fortschritten in Richtung demokratischer Grundsätze und Rechtsstaatlichkeit abhängig machte. Anlaß für die ,,Sorge um die demokratischen Grundsätze” waren  damals die Parlamentswahlen vom 28.10.2012, deren Verlauf freilich von der OSZE positiv bewertet wurde.  Zudem wurde die Ukraine aufgefordert, die Unabhängigkeit ihrer Justiz unter Beweis zu stellen, indem sie sich bereit erklären sollte, gemeinsam mit den Beauftragten des Europäischen Parlaments ,,eine Lösung für den Fall Timoschenko” zu finden. (5) Parallel dazu wurden die Zahlungen aus dem 2. Kreditprogramm des IWF vom Juli 2010 wegen Nichteinhaltung der Reformauflagen gestoppt.

Obwohl diese postnationale Hegemonialpolitik der EU die Grundsätze von Demokratie und staatlicher Souveränität unverhüllt mit Füßen tritt, hat der Expansionsdrang der EU mit dem ,,Drang nach Europa” in den betroffenen Drittländern auch eine Basis in der Bevölkerung und war eine der Triebkräfte für die Revolte des ,,Euromaidan”. Wie das Beispiel Türkei zeigt, ist der Weg bis zur Vollmitgliedschaft mit dem Assoziierungsabkommen jedoch noch keineswegs vorgezeichnet, dafür aber dornenreich und oft mit erheblichen Opfern für das Land bis hin zu einer vollständigen Umgestaltung aller sozialen, kulturellen und politischen Verhältnisse an die Bedürfnisse der Finanzmärkte verbunden. Im Fall der Türkei ist noch immer Rede davon, nur ,,eine andere Türkei” könne Mitglied werden.

Trotzdem ist auch im Fall der Ukraine das Assoziierungsabkommen eine  ,,Projektionsfläche für alle Wünsche, die in diesem Land schon lange wach sind”,  wie Rebecca Harms in einem Interview vollmundig und übertrieben, aber nicht ganz unzutreffend sagte. Man kann es auch so sagen, die Früchte der Verheißungen erschließen sich zumeist erst, wenn es zu spät ist, denn der Prozeß der europäischen Integration (in den Kreislauf der Finanzwirtschaft) ist auch mit dem Beitritt nicht zu Ende, sondern entfaltet dort erst seine Kapazitäten. In allen südeuropäischen Ländern nimmt die Rebellion der Bevölkerungen daher den umgekehrten Verlauf, eine vergebliche Revolte allerdings, weil es in dem anonymen und gesichtslosen Machtapparat einer EU die projizierte Gegnerschaft zu einem Janukowitsch, einem Putin (oder auch einem Erdogan) nicht mehr gibt. Zum ,,Symbol des griechischen Widerstands” schrieb die FAZ in einem kleinen Artikel am 31.3.2104 über einen hierzulande wenig bekannten, aber sehr instruktiven  Vorgang, ist dort die Milch geworden. Hintergrund ist die von der Troika aus Europäischer Kommission , IWF und EZB erzwungene Reform zur Auszeichnung von Frischmilch. Um Wettbewerbshindernisse zu beseitigen, soll diese nach dem Willen der Troika statt 5 nunmehr 10 Tage alt sein dürfen, wonach die griechischen Produzenten ,,gegenüber Importeuren auf der Strecke bleiben”, wie die FAZ einen griechischen Wirtschaftsredakteur zitiert.

Regime Change im Kampf um die Vorherrschaft

Aufgeschreckt durch die ungebührliche Ablehnung der EU-Offerte,  setzten die EU und die Vereinigten Staaten auf den Sturz der Regierung. Diesen Umsturz, Putsch oder Staatsstreich, oder wie man das nennen will,  nutzte die EU prompt, um völlig übereilt mit der nicht legitimierten Interimsregierung  den politischen Teil des Assoziierungsabkommens abzuschließen, den die gewählte Regierung zuvor aus guten Gründen abgelehnt hatte. Der unbedingte Hegemonialanspruch der EU kommt dabei allerdings vor allem in dem noch nicht unterzeichneten wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens zum Ausdruck, der eine Mitgliedschaft der Ukraine in der eurasischen Zollunion mit Rußland ausschließt.(6)  Nahezu zeitgleich verpflichtete sich die nicht gewählte Interimsregierung in vorauseilendem Gehorsam neben anderen Einschnitten ins soziale Netz, den Gaspreis zum 1. Mai um 50% zu erhöhen und kündigte Massenentlassungen im öffentlichen Dienst an.

Ulrich Krökel, Kommentator in der Frankfurter Rundschau,  hatte am 1.12.2013 nach Ablehnung des Abkommens durch die ukrainische Regierung,  der ,,Lehre von Vilnius”, wie er das nennt, ziemlich genau die politische Marschrichtung des Westens vorgezeichnet. Seine Maxime, die hier wegen des ungeschminkten Eintretens für die westliche Hegemonialpolitik in seiner numerischen Aufzählung  wörtlich widergegeben werden, lauteten: 

1. ,,Hinschauen und handeln!”

2.  auf Janukowitsch gemünzt, ,,Mit einem solchen Irrläufer lassen sich keine historischen Verträge schließen.”

3. ,,Weil mit Janukowitsch kein Staat zu machen ist, ist es weiterhin wichtig, auf einer Freilassung (…von) Julia Timoschenko zu bestehen.”

4. ,,Die Ukraine ist ein potenziell reiches Land. Sie verfügt über Rohstoffe, eine industrielle Basis, die fruchtbarsten Böden Europas und 64  Millionen Einwohner…Die EU sollte deshalb aktiv auf nachhaltigen Wandel in der Ukraine hinwirken.”

Sein ,,Fazit: Aus dem Gesagten folgt, dass auf Dauer nur ein Regimewechsel in Kiew die Probleme lösen kann.”

Exakt nach diesem Drehbuch ist der Westen vorgegangen. Maßgebliche Repräsentanten von Rebecca Harms bis John Kerry sind auf dem Maidan aufgetreten und haben der Revolte, deren gewaltbereiter Kern aus paramilitärischen Milizen faschistischer Organisationen bestand,  der unbedingten Unterstützung versichert und gleichzeitig Zwangsmaßnahmen gegen die Regierung verhängt.

Die vermeintlichen Lehren aus dem ersten Weltenkrieg

Der Ausbruch des ersten Weltkriegs wird in der heutigen Diskussion auch  im Hinblick auf die Ukraine-Krise  vor allem als eine Aufwallung nationaler und nationalistischer Bestrebungen gewertet, was sicher nicht falsch ist. Aber das erklärt zumindest nicht hinreichend z.B. die für die deutschen Kriegsabsichten des Kaiserreichs  unverzichtbare Zustimmung der SPD.  Die Sozialdemokratie, die ihre historische Mission auf die Existenz einer weltweiten Arbeiterklasse projizierte, war ihrem Wesen und ihrer Existenzberechtigung nach internationalistisch gesinnt  und  repräsentierte die größte und mächtigste Opposition gegen das Kaiserreich. Der heimische Burgfrieden zur Mobilisierung ihrer Basis für den Feldzug gegen Rußland wäre nicht denkbar gewesen, wenn diese linke Opposition nicht ideologisch auf das Feindbild des zaristischen Rußlands als das Zentrum der Reaktion fixiert gewesen wäre, und das durchaus im internationalistischen Sinne. Hierin liegt im Westen nicht nur die Kontinuität einer Feindschaft zu Rußland gerade der sog. fortschrittlichen Kräfte begründet, sondern auch schon das Aufeinandertreffen zweier  Zeitebenen, des industriell und technologisch fortgeschritten Westens und des rückständigen Rußlands,  als tiefere Kriegsursache für den 1. Weltkrieg.  Diese notorische Rußlandfeindschaft wird heute allen voran von der ,,fortschrittlichen” und universalistischen grünen Ideologie verkörpert, deren Vertreter am radikalsten und gewaltbereitesten gegen die Herrschaft des ,,Autokraten” Putin wettern. 

Die soziale Basis für die Anbindung an den Westen sind in den meisten Unruhe-Länder in der heutigen Welt  die aufstrebenden Mittelkassen, deren Interessen nicht unbedingt mit den Interessen der Mehrheitsbevölkerung übereinstimmen.  Vor allem für dieses Milieu  ist die EU-Assoziierung die Projektionsfläche seiner Wünsche, von der Rebecca Harms spricht. Im postdemokratischen Verständnis des Westens werden deren Vertreter, wie ein Vitali Klitschko, gleichwohl zu Repräsentanten von Volksaufständen stilisiert und für die Destabilisierung zur Erweiterung der eigenen Einflusszonen instrumentalisiert.  Die den Grünen nahe Heinrich-Böll-Stiftung unterhält eigens eine in ukrainischer Sprache gehaltene Webseite, auf der sie ihre  ,,Mission” mit ,,der Entwicklung und Demokratisierung der Ukraine” und Konzentration auf die Werte der Europäischen Gemeinschaft angibt. Gemeint ist damit aber nicht die Anerkennung von Mehrheitsentscheidungen, die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen, der Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol oder die Anerkennung von Minderheitenrechten  für die russischsprachigen Bevölkerungsteile oder sonstige traditionelle europäische Werte, sondern  ,,Geschlechterdemokratie” und ,,Verbreitung des Themas Gender im öffentlichen Raum”, das Lieblingsthema in der Anti-Putin Propaganda . In dieses Klima passt, daß in ,,seriösen” Kultursendungen des öffentlichen-rechtlichen  Fernsehens allen Ernstes Femen-Aktivistinnen als Lichtgestalten im  Kampf gegen Putin vorgeführt und Geschmacklosigkeiten von Pussy Riot als Heldentaten gefeiert werden.  Wie sehr sich dieser Geist von dem klassischen Demokratieverständnis entfernt, zeigte  sich auch in dem (allerdings gescheiterten) Antrag der Vorsitzenden der grünen Fraktion des Europarlaments, Rebecca Harms, und ihres Co-Vorsitzenden Daniel Cohn-Bendit, mit dem sie dem ,,Putin-Versteher” Gerhard Schröder durch einen Beschluß des EU-Parlaments das Wort verbieten lassen wollten. Schon zu Beginn der Ukraine-Krise trat Rebecca Harms in einer Talk-Show von Reinhold Beckmann besonders vehement für ein aggressives Vorgehen gegen Rußland ein unter anderem mit dem Argument,  ,,wenn es die Bürger in der Ukraine schaffen, diesen Schritt in ein demokratisches System zu gehen, dann destabilisiert dies auch die Verhältnisse in Rußland”, womit sie nicht nur zu erkennen gab, worum es bei  der  Ukraine-Krise eigentlich geht, sondern auch, was es mit dem westlichen Demokratieverständnis auf sich hat. Allenthalben wird bereits auf einen russischen ,,Maidan” spekuliert. 

Die Gegenmaßnahmen Rußlands zur Ukraine Politik des Westens  kann man unter den verschiedensten Aspekten verstehen wie man will, sie sind ihrem Wesen nach vor allem Abwehrmaßnahmen gegen die wirtschaftlichen und politischen Destabilisierungsversuche durch den Westen, eine möglicherweise  hilflose Abwehr angesichts der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Überlegenheit des Westens , vielleicht sogar aussichtslos. Was aber eine gelungene Destabilisierung Rußlands, wenn der Riese wirklich ins Straucheln gerät, bedeuten würde für die Menschen der dort lebenden Völker, und vor allem auch für den Weltfrieden, das scheint einigen Politikern des Westens nicht klar zu sein. 

-------------------------------------------------------------------------

 

(1)  http://www.dw.de/ukraine-l%C3%A4sst-abkommen-mit-eu-scheitern/a-17243731 

2) FAZ 15.2.2014

(3) FAZ 13.12.2013

(4) FAZ 7.12.2013

(5) (Pressemitteilung des EU-Parlaments vom 14.12.2012; http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-

(6) FAZ 31.3.2014