EZB Proteste–Rauchzeichen über Frankfurt
Brennende Autos, Barrikaden und Rauchschwaden über Frankfurt, ,,Krass”, zitiert die Frankfurter Rundschau einen jungen Demonstranten, der beim Cappuccino im Starbucks die Bilder der Demos im Smartphone verfolgt. Abgesehen aber vom Spaßfaktor eines solchen Events, was signalisieren die Rauchzeichen eigentlich, welches politische Signal geht von ihnen aus? Außer der Empörung der Polizeigewerkschaft und einigen pflichtschuldigen Verurteilungen der Gewaltexzesse ist einer Krawallveranstaltung selten so viel Sympathie aus dem politischen Establishment entgegengeweht. Selten konnten sich die Organisationen und Unterstützer des ,,Protests”, die selbst weit in den etablierten Politik- und Medienbetrieb hineinreichen, schon im Vorfeld so offen zu den angekündigten Rechtsbrüchen bekennen und anschließend den Erfolg ihrer Sache bejubeln, ohne auch nur annähernd in den Verdacht des Aufrufs zu Straftaten zu gelangen. Irgendwie lag für die bürgerliche (Medien-) Öffentlichkeit der Geruch von Freiheit in der Luft und das Signal von Aufbruch. Das Medienecho und die äußerste Milde des Rechtsstaats, wo sonst die äußerste Härte regiert, ließ erkennen, hier entlud sich nicht der Zorn einer verelendeten Masse oder einer ausgegrenzten Minderheit aus dem ,,Prekariat”. Hier feierte sich eine avancierte bürgerliche Zivilgesellschaft in ihrem zivilen Ungehorsam. Für die Abgeordnete Heike Hänsel von der Linken, nicht eben unmaßgeblich an der Organisierung des Protests beteiligt, winkten die (Rauch-) Zeichen der Freiheitsbewegung von dem Maidan herüber. Nanu? Auf dem Maidan haben sich die Menschen versammelt, um eine gewählte Regierung zu stürzen, die der EU die kalte Schulter gezeigt hat. Die Freiheit des ,,Euromaidan” hatte einen Namen und der hieß ,,Europa” inkl. der IWF Reformauflagen und der politische Aufsicht durch die EU-Kommission.
Scheitert Syriza, scheitert Europa
Was aber haben die Proteste ,,im Herzen der Bestie” und der Maidan gemein? Nimmt man die politischen Kapriolen der neuen griechischen Regierung, die die Proteste erkennbar beflügelt hat, muß man sagen, fast alles. So mächtig sich der Wille in der Ukraine nach EU-Europa zu marschieren, mit Gewalt seinen Weg gebahnt hat, so mächtig kämpft die griechische Regierung um den Verbleib in der VIP-Lounge dieses Clubs. Was der Ukraine als erster Schritt das Freihandelsabkommen ist, ist Griechenland, darin der Ukraine schon weit voraus, der Euro. Hauptsache der Cashflow stimmt.
Nur in der Rhetorik unterscheiden sich beide. Während die ukrainische Regierung ihren selbsterwählten neuen Herren noch respektvoll begegnet, randaliert die Regierung Syriza im eigenen Haus und entfaltet eine beispiellose feindlichen Propaganda gegen ihre Geldgeber aus den Mitgliedsländern. Hier kann etwas nicht stimmen, denn die angegriffenen Repräsentanten der Institutionen überbieten sich mit ihren Bekenntnissen (und Garantien!), dass Griechenland im Euro bleiben muß, ganz gleich, was die Regierung anstellt. Und für Mama Merkel, für die Führungsstärke ein Fremdwort ist, dafür Alternativlosigkeit die einzige Richtschnur ihres Handelns steht bereits vorher fest, scheitert Syriza, scheitert Europa.
Die EZB hat Griechenland gar nichts zu sagen – wenn Griechenland aus dem Euro austritt
Warum sich die Protestbewegung die EZB als Ziel ihrer Randale ausgesucht hat, versteht wahrscheinlich nur, wer die politische Idiosynkrasie gegen den Namensbestandteil ,,Bank” schon für ein politisches Programm hält. Die EZB ist keine Geschäftsbank (also auch keine profitgierige Zockerbank). Sie ist eine öffentlich-rechtliche Einrichtung auf der Basis eines rechtlichen Mandats aufgrund vertraglicher Vereinbarungen der Mitgliedsländer. Sie ist damit nicht einmal eine Notenbank im klassischen Sinne, sowenig wie das Europaparlament ein Parlament im klassischen Sinne ist, sondern eher ein Exekutivorgan der nationalen Notenbanken, denen sie Weisungen auch gegen deren erklärten Willen erteilen kann, wie etwa im Falle der deutschen Bundesbank. Darin liegt ein – demokratisch nicht legitimiertes - Machtpotential, und von diesem Machtpotential macht sie eifrig Gebrauch mit einem gewissen immanenten Hang zur Überschreitung ihres Mandats. Dafür steht die EZB zu Recht unter Kritik. Nur - die Protestler in Frankfurt, in der griechischen Regierung und in der europaweiten Linken kritisieren dies ja gerade nicht. Die griechische Regierung etwa könnte sich der Exekutivgewalt der EZB ganz einfach entziehen, wenn sie aus dem Euro austräte.
Verkehrte Welt
Wenn die EZB im Volksmund die Geldhähne aufdreht, womit sie eine mehr oder weniger verdeckte monetäre Staatsfinanzierung zugunsten der Südländer betreibt, heißt dies, sie weist die nationalen Notenbanken an, Geldmittel in die Finanzmärkte zu pumpen. Nach Ausbruch der Finanzkrise hatte sie damit die Krisenländer einschließlich Griechenland lange vor den öffentlichen Rettungsprogrammen finanziert und hat ihnen jetzt bereits wieder einen Zugang zu den Kapitalmärkte zu Kreditkonditionen (sog. billiges Geld) auf fast dem Vorkrisenniveau ermöglicht Damit unterminiert die EZB aber gleichzeitig die nationalen Programme und multilateralen Vereinbarungen zur Stabilitätspolitik, also der verhassten Austerität. Täte die EZB dies nicht, so würde sie den Südländern bildhaft gesprochen, den Geldhahn zudrehen. Im Falle Griechenlands, das völlig von dem Marktzugang abgeschnitten ist, käme jetzt allerdings nur noch eine offene, ungeschminkte verbotene Staatsfinanzierung in Betracht, was von der griechischen Regierung vehement gefordert wird und im Wochentakt mit der Gewährung der sog. ELA Krediten durch die EZB, also der Erlaubnis für die griechische Notenbank zum Gelddrucken, auch faktisch geschieht, auf Kosten und Risiko der öffentlichen Kassen der anderen Euroländer. Natürlich muß sich die EZB hier Beschränkungen auferlegen, will sie wenigstens den Schein ihres Mandats zur Wahrung der Geldwertstabilität wahren. Und genau deswegen empört sich Tsipras und mit ihm die europäische Linke, die EZB sei das Seil, das um Griechenlands Hals liegt. Griechenland könnte außerhalb des Euros völlig autonom seine Druckerpresse auf Hochtouren beschleunigen, nur könnte es so wegen des Effekts der Inflation die Kaufkraft nicht erhöhen. Innerhalb des Euroraums aber halten die europäischen Linken die EZB für allmächtig und glauben, der Effekt würde sich irgendwie in der Schuldnergemeinschaft verflüchtigen. Die Rauchzeichen über Frankfurt sind daher eher Symbol für die ideologischen Nebelschwaden in den Köpfen, die einem fast religiös anmutenden Glauben an die Allmacht des Geldes gleichkommen.
Der Aufbruch in ein neues ,,Europa von unten” ist dasselbe neue Europa, das sich die Kapitalmärkte wünschen, ein einheitlicher Wirtschaftsraum mit einer wirklichen wirtschaftlichen Zentralmacht, vereinigt in der europäischen Schuldenunion. Niemand anderes als Mario Draghi selbst, der den Konstruktionsfehler einer zentralen Notenbankpolitik in einem wirtschaftlich kleinteiligen Euroraum notorisch beklagt, würde den Protestierenden auf der Straße dafür allzu gerne die Hände schütteln.
