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Der Annan-Friedensplan

Am 14.4.2012 einigte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf die Syrien-Resolution 2042. Die Resolution basiert auf dem Sechs-Punkte-Vorschlag des UN-Sondergesandten Kofi Annans, der neben der Einstellung der Kampfhandlungen im Wesentlichen noch neben einigen organisatorischen Fragen die Sicherstellung humanitärer Hilfe, den Zugang zu Inhaftierten, Bewegungsfreiheit für Journalisten sowie die Respektierung der Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beinhaltet.   Die Arabische Liga hat sich auf ihrem 23. Gipfeltreffen in Bagdad dem Friedensplan angeschlossen. Zuvor hatte bereits die syrische Regierung unter Präsident Assad dem Friedensplan zugestimmt.  In der Abschlußerklärung lehnte die Arabische Liga jede ausländische Einmischung in den Syrien Konflikt ab.

Entsprechend dem Friedensplan und der Gipfelerklärung der Arabischen Liga bekräftigt der Sicherheitsrat “sein Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit Syriens und zu den Zielen und Grundsätzen der Charta.” Unter Ziff. 1 der Resolution fordert der Sicherheitsrat unter anderem “die Einleitung eines umfassenden politischen Dialogs zwischen der syrischen Regierung und dem gesamten Spektrum der syrischen Opposition.” Unter Ziff. 4 “fordert (er) alle Parteien in Syrien, einschließlich der Opposition, auf, jede bewaffnete Gewalt in alle ihren Formen einzustellen.”

Formal handelt es sich bei der Resolution um eine Empfehlung an die Konfliktparteien, den Friedensplan des UN-Sondergesandten unter einem Aufsichtsmechanismus der Vereinten Nationen umzusetzen. Solche Empfehlungen sind völkerrechtlich an die Zustimmung der Konfliktparteien gebunden und enthalten keinen Zwangsmechanismus. Dies unterscheidet die Resolution 2042 von der Libyen-Resolution 1973, die nach Kap. VII der UN-Charta als Zwangsmaßnahme erging.

Oberflächlich gesehen handelt es sich also um die Einleitung eines wirklichen Friedensprozesses auf der Basis des geltenden Völkerrechts. Dieser hatte bereits damit begonnen, daß der Sicherheitsrat in einer (nicht bindenden) Präsidentenerklärung am 21.3.2012 einstimmig auf der Grundlage des Annan-Planes die syrische Regierung aufgefordert hat, sich auf einen Dialog mit der Opposition einzulassen.

 

Die Schwächen des Friedensplans

Ein Schwachpunkt der Präsidentenerklärung wie auch der Resolution 2024 ist jedoch der Umstand, daß sich die maßgeblichen Teile der bewaffneten Opposition  niemals zu einem Dialog mit der Regierung bereit erklärt haben.  Am 9. März hat der Vorsitzende des oppositionellen  Syrischen Nationalrats den UN-Syrienbeauftragten  Kofi Annan einen Tag vor seiner Reise nach Damaskus am 10.3.2012 scharf kritisiert und einen Dialog mit dem Regime entschieden abgelehnt. (1) Am 13. März gab der Syrische Nationalrat eine Erklärung ab, in der es hieß, “Wir fordern ein militärisches Eingreifen der arabischen Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft.” (2) Konkret forderte er die Einrichtung von Schutzzonen und einer Flugverbotszone. Am 16. März, wenige Tage vor der Präsidentenerklärung des Sicherheitsrats, stellten die lokalen Koordinationskomitees die landesweiten Demonstrationen unter das Motto für eine ausländische Intervention. (3)

Ein weiterer Schwachpunkt  des Resolutionstextes ist auch, daß er zwar sämtliche Konfliktparteien zur Einhaltung der Waffenruhe auffordert, die Opposition sich aber nicht verbindlich zur Einhaltung einer Waffenruhe verpflichtet hat. Streng genommen lagen damit die Voraussetzungen für dieses Vorgehen des Sicherheitsrats nicht vor, da sich nur eine Konfliktpartei, die syrische Regierung, freiwillig dem Friedensplan verpflichtet hat. Die Resolution des Sicherheitsrats nimmt daher auf die syrische Regierung Bezug mit der Formulierung,  “in Anbetracht dessen, daß die syrische Regierung sich am 25. März 2012 zur Umsetzung des Sechs-Punkte-Vorschlags des Gemeinsamen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Liga der arabischen Staaten verpflichtet und in ihrer Mitteilung vom 1. April an den Gesandten zugesagt hat, ihren Verpflichtungen umgehend und sichtbar nachzukommen…”

Unter Bezug auf die Opposition heißt es dagegen lediglich etwas verschwommen, “sowie in  Anbetracht dessen, daß die syrische Opposition ausdrücklich zugesagt hat, sich an die Einstellung der Gewalthandlungen zu halten, sofern die Regierung dies ebenfalls tut.” Mit dieser Textpassage mußte  der Sicherheitsrat konzedieren, daß eine verpflichtende Zusage der Opposition eben nicht vorliegt. Fast zwangsläufig folgten hieraus Differenzen in der Interpretation. Während Rußland darin eine Verpflichtung der Opposition erblickt, die mit Beginn der Einhaltung der Zusagen durch die Regierung unmittelbar auf sie übergeht, sieht der Westen, namentlich die amerikanische Außenministerin Clinton,  hier eine umfassende Vorleistungspflicht der Regierung. Faktisch behandeln maßgebliche politische Vertreter der westlichen Staaten nun die Resolution entgegen ihrem tatsächlichen Rechtscharakter wie eine Zwangsmaßnahme gegen die Regierung. So,  wenn etwa Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt,  auf dem Treffen der EU Außenminister am 23. April sagte, die EU verlange die Einhaltung der Waffenruhe ohne Wenn und Aber.  (4) Gemeint ist natürlich die syrische Regierung, die zur Einhaltung der Waffenruhe gezwungen sein soll, egal was die Opposition tut.  Ähnlich äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Ashton , die die volle Verwirklichung des Annan-Plans verlangte, nicht nur die Beachtung der Waffenruhe (4)  und damit eine vollständige Vorleistungspflicht der Regierung im Sinne von Frau Clinton. Auf dem Treffen bekräftigten die EU Außenminister zudem am Sicherheitsrat vorbei ihre einseitigen Forderungen mit der Einleitung der inzwischen 14. Sanktionsrunde.

 

Die Opposition ist nicht das Volk

Im Westen herrscht parteiübergreifend der Eindruck vor, die (bewaffnete) Opposition sei mehr oder weniger identisch mit dem Volk und daher per se demokratisch legitimiert. Aus dieser Grundhaltung stößt die Einseitigkeit des Vorgehens gegen die syrische Regierung auf breite Akzeptanz. Dabei müssen aber die tatsächlichen Verhältnisse weitgehend unterschlagen oder grob ignoriert werden. Am 26. 2.2012 fand in Syrien ein Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf statt. Die Wahlbeteiligung lag nach Regierungsangaben bei 57,4 Prozent. (Sie lag damit deutlich höher als etwas bei dem Verfassungsreferendum in Ägypten nach der Revolution!)  Die Zustimmung für den Verfassungsentwurf lag bei 89,4 Prozent. Für die amerikanische Außenministerin war das Referendum “ein zynischer Trick” des Regimes, was immer sie damit gemeint hat. Der deutsche Außenminister kommentierte das Referendum so: “Nach der Farce eines Referendums , das mit Demokratie nichts zu tun hat, ist es richtig und wichtig, daß wir in Europa neue und schärfere Sanktionen gegen das Regime in Syrien beschlossen haben.” ?!  (5) 

Peter Scholl-Latour war kurz  zuvor selbst in Damaskus, wo er auch auf Assad traf. Er fasste die Lage in Syrien damals wie folgt zusammen, “Ich habe den Eindruck , daß die Masse der syrischen Bevölkerung Ruhe haben will. Der Mittelstand will keine Zustände  wie im Irak oder in Libyen.” Über die angeblich demokratische Opposition sagte er , “Es ist schon jetzt kein lokaler Konflikt mehr.  Die sogenannten Deserteure der syrischen Armee und die übrigen Aufständischen  erhalten ihre Waffen mit Hilfe Saudi-Arabiens oder der Türkei. Ohne diese Unterstützung wäre der Aufstand schon längst zusammengebrochen.” ( 6) 

 

Den Friedensplan unterlaufen

Das machtpolitische diplomatische Gerangel der westlichen Staaten im Sicherheitsrat und einiger arabischer Länder läßt befürchten, daß es sich bei ihrer Zustimmung zu dem Friedensplan nur um eine weitere taktische Variante handelt, irgendwie über einen (gescheiterten) Friedensplan doch noch eine Interventionsbefugnis zu bekommen. Schon eine Woche nach der Präsidentenerklärung kam Frau Clinton auf dem Treffen der Kontaktgruppe der Freunde Syriens  in Istanbul zu dem Schluß,  daß “das Regime seine Liste der gebrochenen Versprechen immer länger werden läßt” und kündigte für die USA eine schärfere Gangart ein. (7) Alles, was auf diesem Treffen geäußert wurde, läuft den diplomatischen  Friedensbemühungen  der Vereinten Nationen zuwider und läßt an der Ernsthaftigkeit  der westlichen  und einiger arabischer Länder zweifeln.  Die eine Konfliktpartei, vertreten durch den Vorsitzenden des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghalioun, die eigentlich ebenso von dem Sicherheitsrat zum Dialog statt zur Waffengewalt aufgefordert wurde, durfte ungehindert erneut die Bewaffnung der Freien Syrischen Armee fordern. Und im Vorfeld erklärte der saudische Außenminister auf einer Pressekonferenz mit Frau Clinton, die Bewaffnung der syrischen Opposition als Pflicht.

In der Folgeresolution 2043 vom 21.4.2012 beschloß der Sicherheitsrat die Entsendung einer Delegation von 300 unbewaffneten Militärbeobachtern nach Syrien für zunächst einen Zeitraum von 90 Tagen. Auch in den Verhandlungen um diese Folgeresolution setzte der Westen seine diplomatischen Bemühungen einstweilen ergebnislos fort, den Charakter des Friedensplans zu verfälschen. Die europäischen Staaten legten einen Entwurf vor, der das Sechs-Punkte-Friedensprogramm in eine umfassende und wieder sanktionsbedrohte Vorleistungspflicht der syrischen Regierung umgedeutet hätte.

Zur Erinnerung: Am 5.2.2012 hat das Doppelveto von Rußland und der VR China den westlichen Resolutionsentwurf verhindert. Der Resolutionsentwurf gab sich hinsichtlich  Sanktionen zwar lammfromm, sah aber entsprechend dem damaligen Plan der Arabischen Liga den Rücktritt des syrischen Präsidenten vor.  Der russische Außenminister  begründete die ablehnende Haltung der russischen Regierung damals auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit den geltenden Prinzipien des Völkerrechts. “Unser Ziel ist es , den internationalen Frieden und die Sicherheit zu wahren.” Dies sei Aufgabe des Sicherheitsrats – und nicht die Einmischung in innere Angelegenheiten. (8)  Die von Rußland als teilweise hysterisch bezeichneten  Reaktionen  auf das Scheitern der Resolution machten dann  überdeutlich, welche wirklichen Absichten der Westen mit der Resolution verfolgt hatte.  Gleich nach dem Veto “haben mehrere westlichen Regierungen deutlich gemacht, sie wollten nun außerhalb der Vereinten Nationen auf den Sturz des syrischen Diktators hinwirken.” , schrieb die FAZ am 6.2.2012,  und in der Ausgabe des gleichen Tags,   “Wütend stürmte Frau Clinton vor die Mikrofone und Kameras” und rief die Freunde eines demokratischen Syriens zur Zusammenarbeit gegen das syrische Regime auf.  Unter der Führung von Frau Clinton setzten einige westliche Länder dann die Kontaktgruppe “der Freunde Syriens” zur Koordinierung der Hilfe für die syrische Opposition ein.

In dem gescheiterten Resolutionsentwurf wurden die militärischen Operationen der syrischen Regierung dargestellt als Angriffe auf friedliche Zivilisten, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben. Rußland kritisierte den Text auch deswegen, weil darin nicht auch die bewaffneten Gruppen verurteilt werden sollten. An dem Märchen von den friedlichen Protesten hält die westliche Propaganda fest ungeachtet, daß auch Al-Qaida Chef Al Zawahiri zur Unterstützung der Revolte in Syrien aufgerufen hat. Interessant ist auch, daß der amerikanische Verteidigungsminister Panetta, der sich bis heute gegen eine bewaffnete Intervention ausspricht, schon im Februar das Einsickern  von Al Qaida Kämpfern in Syrien als besorgniserregend bezeichnet hat. Auch der nationale Geheimdienstkoordinator, James Clapper, bezeichnete es bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats als “besorgniserregendes Phänomen”. “Wir gehen davon aus, daß Al Qaida aus dem Irak seinen Einfluß auf Syrien ausdehnt.”  Die jüngsten Anschläge wie die Bombenattentate in Aleppo trüge die Handschrift des Terrornetzwerks, zitiert ihn die FAZ v. 18.2.2012.

Immer öfter mischen sich in die Berichte über Syrien Meldungen von getöteten syrischen Soldaten und von Bombenanschlägen in verschiedenen Städten mit Opfern auch unter der Zivilbevölkerung.  Wie zuletzt in den Tagesthemen v. 30. April, die gleich von einer ganzen Anschlagsserie berichtete, nicht ohne aber dabei immer aufs Neue Verschwörungstheorien gegen “das Regime”  zu lancieren. Berichte über die Gewalttätigkeiten des Regimes wurden gar schon suggestiv mit Bildern unterlegt, die in Wahrheit schwerbewaffnete Oppositionelle in Aktion abbildeten. Da der Westen sich schon nicht von seinen eigenen Militär- und Geheimdienstexperten belehren läßt,  muß er sich von dem russischen Außenminister lakonisch warnen lassen vor verbreiteten Vereinfachungen  wie dieser:  “Da ist ein schlimmes Regime und jeden Morgen fährt es in Panzern herum und beginnt auf unschuldige Zivilisten zu schießen” (9)

Währenddessen unterläuft die Kontaktgruppe der Freunde Syriens notorisch den von der UNO eingeleiteten Friedensprozeß.  Am 19. April, gerade also 5 Tage nach Verabschiedung der Sicherheitsresolution 2042, sagte Frau Clinton auf einem weiteren Treffen der Freunde Syriens in Paris ”Wie müssen beginnen, im Sicherheitsrat sehr energisch auf eine Resolution nach Kap VII hinzuarbeiten.” Der mögliche neue französische Präsident Francois Hollande schloß sich ihr an und stellte umgehend eine Militärintervention in Syrien unter UN-Mandat im Falle seiner Wahl in Aussicht. Da dies mit Rußland aussichtslos erscheint, rief der neue Chef des syrischen Militärrats, General Mustafa  Ahmed al Scheich in einem Video einer Oppositionswebsite dazu auf, “die Länder, die dem syrischen Volk nahestehen, eine Allianz zu bilden und auch ohne UN-Mandat wichtige Einrichtungen des Regimes zu bombardieren.” (10 ) Der neue Militärrat ist ein Zusammenschluß der Freien Syrischen Armee und des Hohen Militärrats. Sarkozy, der sich den Empfehlungen des Militärrats anschloß, übertraf seinen Konkurrenten Hollande auf dem Treffen der Freunde Syriens mit der angekündigten Unterstützung der arabischen Staaten, die (militärisch) eingreifen wollen.( 10)

 

Eine andere Lesart des Friedensplans - Julia Gerlach wieder in Partylaune

Tatsächlich ist es den diplomatischen Bemühungen insbesondere Rußlands und dem Friedensplan Kofi Annans gelungen, die Friedensinitiative der Vereinten Nationen wieder auf den Boden des Völkerrechts zurückzuholen. Auf dem diplomatischen Parkett wurde die Luft für die westlichen und arabischen Interventionisten immer dünner. “Kein Wunder””, schreibt daher eine junge Frau namens Julia Gerlach in der Frankfurter Rundschau v. 11.4.2012, nicht untypisch für ein westliches Milieu, das in den Arabischen Frühling gerne seine feministischen Träume projiziert , “ kein Wunder”, schreibt sie also “dass der Plan von vielen Experten heftig kritisiert wurde und die Vereinten Nationen sowie die Arabische Liga von mancher arabischen Zeitung als Waschlappenvereinigungen bezeichnet wurden.” Eine diplomatische Friedensinitiative, die auf die freiwillige Einhaltung einer Waffenruhe beider Konfliktparteien setzt und auf Dialog anstatt bewaffneter Auseinandersetzung, ist allerdings zum Scheitern verurteilt, wenn dabei die eine Seite notorisch zur Gewalt ermuntert und beharrlich aufgerüstet wird. “Die Enttäuschung der Weltgemeinschaft hält sich allerdings in Grenzen”, schreibt Frau Gerlach weiter . Wenn es die Spatzen nicht von den Dächern pfeifen würden, könnte man sie für klug halten, wie sie analysiert, “Es gibt nämlich durchaus eine andere Lesart der Initiative von Kofi Annan… Sie kam zu einer Zeit, wo sowohl der UN-Sicherheitsrat als auch die Arabische Liga in ihren Verhandlungen über das weitere Vorgehen in Syrien an einem toten Punkt angelangt waren.” Das Scheitern dieser Initiative, so schließt sie messerscharf, könnte der Anti-Assad-Front doch wieder Auftrieb geben. “Es gibt also Hoffnung, dass das Scheitern der Waffenstillstandsinitiative nicht das Ende, sondern vielmehr der Anfang des internationalen Bemühens um eine gerechte Lösung in Syrien markiert. Manchmal ist es eben notwendig, einen Schritt zurückzugehen, bevor man entschieden voranschreiten kann.” Unter entschiedenem Voranschreiten versteht sie, “Das Scheitern des Waffenstillstands muß nun bald schärfere Sanktionen zur Folge haben, die Syrien wirtschaftlich treffen”, und eine “Friedenstruppe” müsse aufgestellt werden. “Es sollte möglichst eine arabische Truppe sein, die von der Arabischen Liga zusammengestellt und vom UN-Sicherheitsrat beauftragt wird. Selten war der Moment so günstig wie jetzt, um solch eine Initiative durchzusetzen.” Die US-Botschafterin Susan Rice hat bereits angekündigt, daß ihre Geduld am Ende sei und niemand davon ausgehen könne, daß die USA einer Verlängerung der UN-Initiative nach Ablauf der 90 Tage zustimmen werde. In Libyen lief bereits alles nach dem Geschmack von Frau Julia Gerlach. Als Gaddafi bestialisch gelyncht wurde , war das für sie “erstmal ein Grund für eine Party” (11) . So ein Scheitern des Waffenstillstands macht Hoffnung. Das nette Mädchen freut sich schon auf die nächste Party.

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(1) FAZ, 10.3.2012              

(2) FAZ, 14.3.2012             

(3) FAZ, 17.3.2012 

(4) FAZ, 24.4.2012

(5) FAZ, 28.2.2012

(6) RNZ, 2.2.2012

(7) FAZ, 2.4.2012

(8) FAZ, 6.2.2012.

(9) FAZ, 20.4.2012

(10) vorstehendes aus FAZ, 20.4.2012

(11)siehe  “Zum Tod Gaddafis”, auf diesem Blog