Syriza blufft mit Russland-Karte
Spiegel Online berichtet am heutigen Sonntag von einer unmittelbar bevorstehenden Reise des griechischen Energieministers Lafazanis nach Moskau. Dabei soll es zum einen um die Senkung der Erdgaspreise für griechische Haushalte gehen sowie um die Aufhebung von Importverboten für griechische Waren wie frisches Obst. Diese fallen unter das von Russland verhängte Importverbot für EU-Waren, das Russland im Gegenzug zu den Wirtschaftssanktionen verhängt hat. Um über die griechische Bitten zu verhandeln, will Ministerpräsident Tsipras am 8. April selbst nach Moskau fahren.
Der Zeitpunkt ist geschickt gewählt. Am Freitag hat die griechische Regierung ihre Reformliste bei der Troika eingereicht. Die Auszahlung einer weiteren Kredittranche über 7,2 Milliarden Euro hängt von dem positiven Votum der Institutionen ab. Die Verhandlungen der Gläubiger mit der griechischen Regierung haben bereits begonnen oder stehen unmittelbar bevor. Bereits für den morgigen Montag wird nach einem Bericht der FAZ in der Samstagsausgabe erwartet, dass die griechische Regierung ohne liquide Mittel dasteht.
Nach neuesten Schätzungen wird Griechenland zudem eine weiteres Hilfspaket von 30 bis 40 Milliarden Euro benötigen. Nach den Angaben von Bundesbankpräsident Weidmann wäre eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands jetzt möglich, ,,wenn ein Mitgliedsland der Währungsunion … die Zahlungen an die Anleihegläubiger einstellt.” (1 )
Die EU und die Eurogemeinschaft hat inzwischen vor allem ein politisches Interesse am Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Dabei spielt die Aufrechterhaltung der europäischen Front gegen Russland eine eminent wichtige Rolle. Am 28.2.2015 schrieb FAZ Herausgeber Berthold Kohler ,,Im Kampf um Griechenland geht es nicht mehr alleine um die Abwendung eines Staatsbankrotts und um die Frage, was von den Prinzipien der Währungsunion übrig bleibt, sondern auch darum, wie stabil und widerstandsfähig die EU ist, wenn ihr eine aggressive Macht wie Putins Russland entgegentritt.”
Die Verhandlungen Tsipras mit der russischen Regierung stehen also unter einer doppelten Voraussetzung. Russland wird den Importverbot für griechische Waren voraussichtlich nur aufheben, wenn Griechenland seinerseits aus der Sanktionsfront der EU ausbricht. Sollte dies aber geschehen, setzt Griechenland das Interesse der EU an seinem Verbleib in der Eurozone aufs Spiel. Nach dem Bericht von Spiegel Online soll Lafazanis mit den Verhandlungen mit Russland das Recht auf Energieabkommen zwischen EU-Mitgliedern und nicht EU-Staaten gegen eine zentrale europäische Oberaufsicht verteidigen. Damit liefe die Politik Griechenlands quer zu der strategischen Linie der EU, die Abhängigkeit vom russischen Öl und Gas zu verringern. Sollte sich die Syriza Regierung an diesem Punkt durchsetzen, wäre dies die bisher erste Maßnahme der Regierung, mit der sie ihre Souveränität verteidigte und die das Attribut einer antihegemonialen Politik gegen die EU und ihre Gremien verdiente.
Realistischer ist die Annahme, dass Syriza und die griechische Regierung die russische Karte wieder nur spielt, um an die Tröpfe der Hilfsgelder heranzukommen und damit Teil und Profiteur dieses hegemonialen Gebildes zu sein. Aber die griechische Regierung hat die ,,Institutionen” nun herausgefordert. Und daran wird man sie messen können. Zum Beispiel bei der nächsten Abstimmung über die Russlandsanktionen. Auch Griechenland besitzt mit seiner Stimme ein Vetorecht, von dem Syriza bisher allerdings keinen Gebrauch gemacht hat. Ein Einknicken der Institutionen (Troika) gegen das Versprechen Griechenlands, in Sachen Russland wieder auf den rechten Weg zurückzukehren, wäre kein Gewinn der Syriza Regierung im Kampf für die Souveränität Griechenlands.
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(1) FAZ 28.3.2015
